From stefan.christoph at gj-bayern.de Mon Jul 7 06:02:36 2008 From: stefan.christoph at gj-bayern.de (stefan.christoph at gj-bayern.de) Date: Mon, 7 Jul 2008 06:02:36 +0200 (CEST) Subject: [Gjbay-info] GJ Bayern: "Gegen staatlich subventionierten Einbruch" Message-ID: <64427.78.49.69.166.1215403356.squirrel@www.gj-bayern.de> Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern vom 6. Juli 2008 "Gegen staatlich subventionierten Einbruch" Vergangene Woche beschloss der Bayerische Landtag ein umfassendes Gesetzespaket, das künftig die so genannte "Online-Durchsuchung" in Bayern zulassen soll. "Dabei dringen Fahnder in private Computer ein und durchforsten sie, unbemerkt von ihren BesitzerInnen, nach Daten.", so Swantje Fischer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, "Das ist nicht nur verfahrensrechtlich unzulässig, sondern auch mit Blick auf die Verfassung höchst bedenklich. Denn staatliche Ermittlungsmaßnahmen sollten sich nur in begründeten Ausnahmefällen der Kenntnis der Verdächtigten entziehen". Bei diesem Verfahren jedoch wisse der PC-Nutzer nicht einmal von seiner Verdächtigung. Zudem weitet das Gesetz die Möglichkeit geheimer Wohnungsdurchsuchungen aus. Dazu mein Stefan Christoph, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern weiter: "Wir sind gegen staatlich subventionierten Einbruch. Die Bayerische Polizei ist keine Institution, die Verbrechen begehen, sondern Verbrechen bekämpfen soll!". Man befinde sich auf einer gefährlichen Gratwanderung zwischen lediglich übertriebener Sicherheitspolitik und einem Überwachungsstaat. "Die GRÜNEN JUGEND Bayern fordert die Erhaltung der BürgerInnenrechte! Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig." Für Presserückfragen: Stefan Christoph (Sprecher) unter stefan.christoph at gj-bayern.de oder 0162/7610571 -- Stefan Christoph GRÜNE JUGEND Bayern Sprecher im Landesvorstand Bräuhausstraße 28 Landesgeschäftsstelle 93437 Furth im Wald Sendlinger Straße 47 0162/7610571 80331 München stefan.christoph at gj-bayern.de